Wirksamkeit der Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Hausfriedensbruchs

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Der Kläger ist seit dem 25.09.2004 auf 450 EUR – Basis bei der Beklagten, einem Diskotheken- und Veranstaltungsbetrieb, angestellt.

Am 11./12.03.2011 fand in diesem Betrieb die Wahl eines Betriebsrates statt, dessen Vorsitzender der Kläger wurde. Diese Wahl wurde vom Arbeitsgericht am 31.08.2011 für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung ging dem Betriebsrat am 19.09.2011 zu, woraufhin dieser Rechtsmittel einlegte.

Am 10.09.2011 kam zu einem Streit zwischen dem Kläger und einem Arbeitskollegen, in dessen Folge dem Kläger am 30.11.2011 eine ordentliche Kündigung zum 31.01.2012 ausgesprochen wurde. Außerdem wurde er mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt.

Am 02.12.2011 suchte der Kläger den Betrieb auf, um seinen Generalschlüssel abzugeben. Dabei forderte er einen Angestellten dazu auf, im Austausch für den Schlüssel die Betriebsratsunterlagen herauszugeben. Diese befanden sich nicht mehr, wie vom Kläger angenommen, an ihrem bisherigen Platz, sondern in dem verschlossen Büro des Prokuristen, zu dem keiner der Anwesenden Zugang hatte. Telefonate mit dem Prokuristen blieben ohne Erfolg.

Der Kläger wurde durch den Hausmeister dazu aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Da seiner Aufforderung nicht unmittelbar Folge geleistet wurde — der Kläger versuchte im Eingangsbereich vergeblich seinen Rechtsanwalt telefonisch zu erreichen — verhängte der Hausmeister ein Hausverbot und rief schließlich die Polizei.

Noch am selben Tag wurde dem Kläger durch die Beklagte eine fristlose Kündigung ausgesprochen und schriftlich ein unbefristetes Hausverbot erteilt. Der Kläger beantragt festzustellen, dass diese Kündigung unwirksam sei. Er trägt vor, dass seine Weigerung, das Gebäude umgehend zu verlassen, keine ausreichend schwerwiegende Pflichtverletzung darstelle, da er nur seinem berechtigten Anliegen, die Betriebsratsunterlagen zu erhalten, nachkommen wollte. Der Kläger bestreitet die Berechtigung des Hausmeisters zum Ausspruch eines Hausverbotes und behauptet, sich lediglich zum Telefonieren noch im Eingangsbereich aufgehalten und der Polizei keinen Widerstand geleistet zu haben.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung führt sie an, dass die außerordentliche Kündigung wegen Hausfriedensbruchs gerechtfertigt sei. So sei der Kläger vom Prokuristen telefonisch darauf hingewiesen worden, dass die Betriebsratsunterlagen sicher seien und sich nur zufällig in einem anderen Raum befunden hätten. Der Hausmeister sei durch den Prokuristen zur Erteilung eines Hausverbotes ermächtigt gewesen. Schließlich trägt die Beklagte vor, der Kläger sei der Aufforderung durch die Polizei, das Hausverbot zu befolgen, nicht unmittelbar sondern erst nach längerer Diskussion nachgekommen.

Das Arbeitsgericht hatte in der ersten Instanz der gegen die Kündigung gerichteten Klage stattgegeben. Begründet wurde das Urteil damit, dass angesichts der geringen Schwere der Pflichtverletzung eine Abmahnung ausgereicht hätte. Die Tatsache, dass die fraglichen Unterlagen in einen anderen Raum geschafft worden seien, hätten beim Kläger ein nachvollziehbares Misstrauen hervorgerufen.

Die Beklagte legt gegen dieses Urteil Berufung ein. Sie trägt zur Begründung vor, dass sich der Kläger trotz wiederholter Aufforderung durch sowohl den Prokuristen, als auch den Hausmeister, weigerte, das Betriebsgelände zu verlassen, sodass ein Polizeieinsatz nötig wurde.

Das LAG Hamm gibt der Berufung nicht statt. In der Urteilsbegründung wird angeführt, dass das Amtsgericht zu Recht davon ausging, dass die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung nicht vorgelegen haben. Während die Weigerung des Arbeitnehmers, das Betriebsgelände nicht zu verlassen, im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, ist ein solches für den vorliegenden Fall zu verneinen.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Beklagte davon ausging, es habe kein Betriebsrat mehr bestanden. Da das Rechtsmittelverfahren bezüglich der Auflösung des Betriebsrates aber am 02.12.2011 noch nicht abgeschlossen war, spricht viel dafür mit dem Bundesarbeitsgericht anzunehmen, dass der Betriebsrat und somit auch der Kläger zum fraglichen Zeitpunkt mit all seinen Rechten und Pflichten noch im Amt war. In dieser unklaren Rechtslage kann angenommen werden, dass der Kläger in seiner Funktion als Vorsitzender des Betriebsrates und nicht als Arbeitnehmer handelte. Dann aber kann die Pflichtverletzung nicht als so schwerwiegend erachtet werden, dass sie die fristlose Kündigung eines sechsjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könnte.

Urteil Az.13 Sa 572/12 LAG Hamm vom 07.09.2012