Wirksamkeit einer Befristungsabrede nach § 2 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG bei überwiegender Lehrtätigkeit

Der Kläger ist seit dem 01.10.2010 als Lehrkraft für besondere Aufgaben bei der Beklagten, dem Institut für Sport und Sportwissenschaft, angestellt. Er übernimmt damit eine Tätigkeit, die zuvor von einem Diplom-Sportlehrer ausgeübt wurde.

Das Arbeitsverhältnis ist befristet zum 30.09.2013 und beinhaltet eine Lehrverpflichtung von 13 Semesterwochenstunden. Nebenbei schreibt der Kläger an seiner Promotionsarbeit.

Der Kläger macht durch eine Klage beim Arbeitsgericht Dortmund geltend, dass die Befristung seines Arbeitsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) unwirksam sei, da er keine wissenschaftliche oder künstlerische Dienstleistung erbringe, sondern stattdessen rein praxisbezogen zukünftige Lehrer im Bereich der Methodik und Didaktik der Schulsportarten ausbilde. Seine Tätigkeit umfasse hauptsächlich organisatorische Tätigkeiten wie beispielsweise Sprechstunden, Kontrollen des Materialbestands sowie die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und von Exkursionen. Diesen Tätigkeiten sei gemein, dass sie reine Lehrtätigkeiten seien, die keinerlei wissenschaftlichen Bezug aufwiesen. An seiner Promotion könne der Kläger nur in seiner Freizeit arbeiten.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, da die Tätigkeit des Klägers einen wissenschaftlichen Bezug aufweise und der Arbeitsvertrag somit nach dem WissZeitVG auf bis zu sechs Jahre befristet werden könne. Insbesondere bliebe dem Kläger neben seiner Lehrtätigkeit ausreichend Zeit, seine Promotion voranzutreiben.

Das Arbeitsgericht Dortmund gibt dem Kläger Recht. Zur Begründung wird angeführt, dass der Kläger dem Anwendungsbereich des WissZeitVG nicht unterfällt, da es sich bei ihm nicht um „wissenschaftliches Personal“ handelt.

Dieser Begriff umfasst typischerweise nur solche Angestellte, deren Tätigkeit auf eine Promotion oder Habilitation zielt. Dies ist beim Kläger nicht der Fall, da dieser in Vollzeit Lehrtätigkeiten ausübt, sodass ihm nicht ausreichend Zeit für eine eigene Forschungstätigkeit verbleibt.

Die Tatsache, dass der Kläger die Nachfolge eines Sportlehrers antrat, legt nahe, dass der Kläger genau dessen Aufgaben übernommen hat. Diese umfassten zweifellos keine wissenschaftlichen Tätigkeiten.

Bei dem Kläger handelt es sich nicht um einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, sodass der Klage stattzugeben ist. Das Arbeitsverhältnis ist nicht wirksam befristet worden, dem Kläger steht somit ein Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung zu (§§ 611, 242 BGB).

Urteil Az. 8 Ca 2498/12 ArbG Dortmund vom 19.09.2012