Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich einer bestimmten Lage der Arbeitszeit

Die Klägerin versucht in zweiter Instanz zu erreichen, dass ihre Schichteinteilung mit der ihres Ehemanns abgestimmt wird. Die Klägerin und ihr Ehemann sind bei der Beklagten angestellt, welche die Fluggastkontrolle an einem Flughafen betreibt.

Der Ehemann der Klägerin ist aus gesundheitlichen Gründen nur noch in der Tagschicht beschäftigt.

Die Klägerin hatte vor dem Arbeitsgericht beantragt festzustellen, dass sie entweder gleichzeitig oder in einem Abstand von bis zu zwei Stunden mit ihrem Ehemann in den Schichtplan einzuteilen sei. Dies begründete sie damit, dass beide aus finanziellen Gründen nur über ein gemeinsames Auto verfügten und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel am späten Morgen und frühen Abend nicht möglich sei. Da die Beklagte bisher auf die familiären Belange der Klägerin und ihres Ehemannes Rücksicht genommen habe, stelle die Weigerung, ihrer Forderung nachzukommen eine unzulässige Maßregelung dar.

Die Beklagte bestritt den Anspruch der Klägerin auf eine bestimmte Schichteinteilung. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Dagegen legt die Klägerin Berufung ein.

Das LAG Köln entscheidet, dass die Berufung keinen Erfolg hat. Die Beklagte ist nicht dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten des Ehepaares aufeinander abzustimmen.

§ 106 S. 1 der Gewerbeordnung besagt, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Weder der Arbeitsvertrag, noch sonstige Übereinkünfte oder Vorschriften stehen dem Direktionsrecht des Arbeitgebers hier entgegen.

Insbesondere ist der Arbeitsvertrag nicht stillschweigend durch Umstände ergänzt worden, welche ein schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitnehmers in bestimmte Arbeitszeiten rechtfertigen würden.

Eine Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber entspricht dann billigem Ermessen, wenn eine Abwägung der wesentlichen Umstände des Falles erfolgt ist und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt wurden.

Ob die Voraussetzungen des billigen Ermessens vorliegen, kann nur dann einer Prüfung unterzogen werden, wenn eine konkrete Weisung durch den Arbeitgeber vorliegt. Im hier vorliegenden Fall macht die Klägerin jedoch geltend, für den gesamten zukünftigen Bestand des Arbeitsverhältnisses eine Abstimmung ihrer Arbeitszeiten mit denen ihres Ehemannes beanspruchen zu können. Damit greift sie keine konkrete Weisung des Beklagten an, sodass eine Prüfung, ob das billige Ermessen eingehalten wurde, nicht erfolgt. Stattdessen bleibt es beim generellen Direktionsrecht des Arbeitgebers, nach dem dieser die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer selbstbestimmt in Schichten einteilen kann.

Auch wurde das Maßregelverbot nicht verletzt, nach welchem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht benachteiligen darf, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). Eine Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden.

Dadurch, dass die Beklagte die Klägerin nicht (mehr) zeitgleich mit ihrem Ehemann einsetzt, verstößt sie nicht gegen das Maßregelverbot, da sie einen Grund für dieses Verhalten hat. Anders als der Ehemann, der wegen gesundheitlicher Probleme nur noch in der Tagschicht eingesetzt wird, besteht gegenüber der Klägerin keine Verpflichtung, die Beschäftigung auf bestimmte Tageszeiten zu beschränken. Diese Vorenthaltung eines Vorteils steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Rechtsausübung durch die Klägerin.

Urteil Az. 5 Sa 67/12 LAG Köln vom 03.08.2012