Verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholter Bedrohung von Vorgesetzten auch bei langer Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob zwei fristlose Kündigungen wirksam sind.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1987 als Arbeiter beschäftigt. Er ist 1969 geboren, verheiratet und für drei Kinder unterhaltspflichtig.

Wegen der Bedrohung seines damaligen Vorgesetzten erhielt der Kläger am 18.08.2011 eine Abmahnung.

Am 29.05.2012 befand sich der Kläger auf einer Baustelle. Dort wurde er von seinem Abteilungsleiter dazu angewiesen, seine aggressive Grundeinstellung gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten zu ändern. Im Laufe des Tages drohte der Kläger diesem jedoch in Anwesenheit eines weiteren Vorgesetzten mit Schlägen.

Nach Anhörung des Betriebsrates kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 06.06.2012 fristlos. Eine weitere fristlose Kündigung der Klägers folgte am 07.09.2012, weil die Beklagte dem Kläger vorwarf, den bereits bedrohten Vorgesetzten durch einen fingierten Brief, der dessen Bestechlichkeit nahelegt, in Schwierigkeiten bringen zu wollen.

Der Kläger trägt vor, von seinem Vorgesetzten wiederholt drangsaliert und beschimpft worden zu sein. Auch habe dieser seine Arbeit unberechtigterweise kritisiert. Mit seinen als Bedrohung aufgefassten Aussagen habe er lediglich seinem Ärger Luft machen wollen. Der Vorgesetzte habe seine Kollegen und ihn während ihrer Arbeitszeit private Arbeiten wie Autowaschen und Rasenmähen für sich durchführen lassen. Er beantragt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch keine der beiden Kündigungen beendet worden sei.

Die Beklagte beantragt die Klage abzuweisen und trägt vor, der Kläger sei seinem Vorgesetzten gegenüber wiederholt ausfällig geworden. So habe er diesen unter anderem als „Scheiß Türken“ bezeichnet. Dazu kämen körperliche Provokationen wie das absichtliche Streifen beim Vorbeigehen. Auch habe der in den kompromittierenden Brief involvierte Dritte eingeräumt, dass die dort gemachten Angaben frei erfunden seien.

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet, dass die Klage unbegründet ist. Bereits die erste Kündigung ist wirksam. Auch einem Arbeitnehmer, der auf Grund eines Tarifvertrages wegen seiner langen Beschäftigungszeit ordentlich unkündbar ist, kann verhaltensbedingt außerordentlich gekündigt werden. Auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit kann sich der Kläger nicht berufen, da dieses seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen und der persönlichen Ehre Anderer findet.

Die unstreitig getätigten Äußerung, seinem Vorgesetzten „vor die Fresse“ schlagen zu wollen rechtfertigten eine verhaltensbedingte Kündigung. Die Beklagte hat sich schützend vor ihre Mitarbeiter zu stellen und darf nicht abwarten, bis es tatsächlich zu körperlichen Auseinandersetzungen kommt. Insbesondere die bereits zuvor erfolgte Abmahnung legt die Gewaltbereitschaft des Klägers nahe, die von der Beklagten weder hingenommen werden muss noch darf.

Auch eine Interessenabwägung ändert an dieser Bewertung nichts. Zugunsten des Klägers müssen seine erhebliche Betriebszugehörigkeit, sein Alter und seine Unterhaltspflichten berücksichtigt werden. Er genießt somit einen starken Kündigungsschutz. Diesem wurde jedoch genügt, als der Kläger für die bereits 2011 erfolgte Bedrohung eines anderen Vorgesetzten lediglich eine Abmahnung erhielt. Die Tatsache, dass der Kläger nach dieser Abmahnung erneut einen Vorgesetzten bedrohte zeigt einerseits, dass er nichts aus dem ersten Vorfall gelernt hat und andererseits, dass es nicht um einen Einzelfall persönlicher Differenzen handelt.

Provokationen seitens des Vorgesetzten können von dem Gericht nicht in dem vom Kläger behaupteten Umfang festgestellt werden. Auch die Zeugenaussage des damals anwesenden Auszubildenden vermag das Vorbringen des Klägers in weiten Teilen nicht zu stützen. Das Handeln des Klägers kann nicht somit nicht entschuldigt werden.

Urteil Az. 6 Ca 1749/12 vom 07.11.2012