Urlaubs- und Vergütungsanspruch bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit im Urlaub

Die Parteien streiten über die Folgen der Verwendung eines Urlaubstages für Betriebsratstätigkeit.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt und bekleidet dort das Amt des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Brandenburg Anwendung.

Der Kläger hat Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub im Kalenderjahr. Im Zeitraum vom 21. bis zum 25. März 2011 wurde im Urlaub gewährt. Am 21. März nahm der Kläger an einer Sitzung des Betriebsrats teil. Dafür macht er einen Urlaubstag geltend und verlangt, für diesen vergütet zu werden.

Die Beklagte hält dem entgegen, dass der Kläger durch die Bewilligung des Urlaubs von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt sei. Die Betriebsratstätigkeit stelle lediglich ein Ehrenamt dar, welches den Urlaubsanspruch nicht betreffe.

Das Arbeitsgericht Cottbus entscheidet, dass die Klage keinen Erfolg hat. Zur Begründung wird angeführt, dass die Bewilligung von Erholungsurlaub zur Suspendierung der Amtspflichten als Betriebsratsmitglied führt. Dem liegt zugrunde, dass die Erfüllung von Betriebsratspflichten während des Urlaubs dem Arbeitnehmer regelmäßig unzumutbar ist.

Eine Ausnahme besteht, wenn das Betriebsratsmitglied das Ehrenamt freiwillig während des Urlaubs und nach erfolgter Anzeige an den Betriebsratsvorsitzenden ausübt. Dies betrifft dann jedoch nur das Privatleben des Betriebsratsmitglieds; eine betriebliche Veranlassung der Tätigkeit ist in so gelagerten Fällen nicht anzunehmen.

Auch ein Anspruch auf Vergütung auf Grundlage des Freizeitausgleichs für Betriebsratstätigkeiten (§ 37 BetrVG) besteht nicht. Diese Vorschrift besagt, dass ein Betriebsratsmitglied im Falle der Ausübung von Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit Anspruch auf Arbeitsbefreiung und Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat. Voraussetzung dafür sind jedoch betriebsbedingte Gründe für die Wahrnehmung des Amtes außerhalb der Arbeitszeit. Solche sind vorliegend nicht ersichtlich, da der Kläger ohne weiteres ein Vertretungsmitglied hätte schicken können statt seinen Urlaub zu unterbrechen. Es ist daher anzunehmen, dass der Kläger aus persönlichen — nicht betrieblichen — Gründen an der Sitzung des Betriebsrats teilgenommen hat.

Urteil Az. 2 Ca 147/12 ArbG Cottbus vom 15.08.2012