Unwirksamkeit einer Bestimmung, nach der die Arbeitszeit sich nach dem „jeweiligen Arbeitsanfall“ richtet

Die Parteien streiten über den zeitlichen Umfang der durch den Kläger zu leistenden Arbeit.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Hilfskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag besagt, dass „sich Umfang und Lage der Arbeitszeit nach dem jeweiligen Arbeitsanfall“ richten. Der tatsächlich geleistete Arbeitseinsatz des Klägers schwankte, lag aber zumeist oberhalb von 40 Stunden. Er behauptet, bei seiner Einstellung eine Festanstellung zugesichert bekommen zu haben. Vor dem Arbeitsgericht beantragte er, die Beklagte zu verurteilen, ihn 40 Stunden pro Woche zu beschäftigen.

Die Beklagte bestritt, ein über ein Abrufarbeitsverhältnis hinausgehende Vereinbarung mit dem Kläger getroffen zu haben und trug zur Begründung vor, dass dies bereits der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu entnehmen sei, welche zwischen 32 und 50 Wochenstunden geschwankt habe.

Das Arbeitsgericht gab der Beklagten Recht. Es führte an, dass vertragliche Vereinbarung über 40 Wochenstunden nicht ersichtlich sei, auch ergebe eine ergänzende Vertragsauslegung lediglich etwa 38 geleistete Stunden pro Woche.

Der Kläger legt gegen dieses Urteil Berufung ein. Er macht geltend, eine Festlegung auf 38 Wochenstunden sei als Minus in seinem Klageantrag enthalten gewesen. Abgesehen davon weise sein aktueller Arbeitseinsatz seit geraumer Zeit mehr als 40 Stunden pro Woche auf.

Die Beklagte hält dem entgegen, dass auch bei einer Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Abrufklausel ein Erfordernis des Arbeitgebers nach Flexibilität bestehe. Auszugehen sei von einem zulässigen Anrufkontingent von 25% der Arbeitszeit. Dies ergebe eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 32 Wochenstunden. Auch die branchenüblichen Tarifverträge sähen lediglich eine 35-Stunden-Woche vor.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entscheidet, dass der Berufung des Klägers stattgegeben wird. Zur Begründung wird angeführt, dass auf Grund den Unwirksamkeit der Vereinbarung über den Arbeitseinsatz auf Abruf eine ergänzende Vertragsauslegung zu erfolgen hat.

Der ursprüngliche Arbeitsvertrag weist weder ausdrücklich noch konkludent eine Festschreibung der wöchentlichen Arbeitsstunden auf. Auch auf eine etwaig erfolge Zusicherung einer Festanstellung kann sich der Kläger mangels Beweises nicht berufen. Die fragliche Klausel benachteiligt den Kläger jedoch unangemessen und hält daher der AGB-Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht stand.

Folglich hat eine ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags zu erfolgen. Ein Rückgriff auf das Tarifrecht ist dabei nicht ergiebig. Es ist vielmehr darauf abzustellen, was die Vertragsparteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Klausel bedacht hätten. Die tatsächlich erfolgte Vertragsausübung ist bei der Ermittlung des Parteiwillens von erheblicher Bedeutung.

Die Stundenaufstellungen des Klägers ergeben, dass dieser durchschnittlich nicht weniger als 40 Wochenstunden leistete. Eine Festschreibung in diesem Umfang entspricht sowohl den Interessen des Klägers, als auch denen des Beklagten. So steht es dem Arbeitgeber frei, den Kläger auch wöchentlich bis zu 48 Stunden pro Woche zu beschäftigten (§ 3 S. 1 Arbeitszeitgesetz). Warum der Beklagte angesichts des bisher üblichen Arbeitsumfangs ein Interesse daran haben sollte, den Kläger in der Zukunft weniger als 40 Wochenstunden zu beschäftigen, ist nicht ersichtlich.

Urteil Az. 8 Sa 1334/11 LAG Düsseldorf vom 17.04.2012