Strafgesetzbuch Auszug § 291 StGB – Wucher (Lohnwucher)

(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Missverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen lässt.

 

Erklärung:

§ 291 StGB spielt im Arbeitsrecht vor allem in der Form des Lohnwuchers eine Rolle. Unter Lohnwucher versteht man die rechtswidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern. Eine Strafbarkeit ist dann gegeben, wenn in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis die Höhe der Bezahlung in einem großen Missverhältnis zur geleisteten Arbeit steht und der Arbeitnehmer durch Ausnutzung einer Zwangslage, seiner Unerfahrenheit, seines Mangels an Urteilsvermögen oder durch eine erhebliche Willensschwäche ausgebeutet wird, § 291 StGB Abs. 1. Die gängige Rechtsprechung nimmt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Leistung dann an, wenn der gezahlte Lohn nicht einmal zwei Drittel eines üblicherweise gezahlten Tariflohns der selben Branche erreicht.