Probezeitkündigung wegen auf Grund eines Arbeitsunfalls eingetretener Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung.

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Entsorgungsunternehmen, in der Probezeit als Radladerfahrer beschäftigt.

Am 12.02.2010 erlitt er einen Arbeitsunfall. Er rutschte auf dem Betriebsgelände auf einer Eisfläche aus und verletzte sich an der Wirbelsäule. Infolge dieses Unfalls war der Kläger über ein Jahr arbeitsunfähig.

Mit einem dem Kläger am 03.06.2010 zugegangenen Schreiben kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der für die Probezeit vereinbarten zweiwöchigen Kündigungsfrist zum 20.06.2010. Der Kläger ging in erster Instanz gegen diese Kündigung vor. Zur Begründung führte er an, die Beendigung des Arbeitsverhältnis sei sitten- und treuwidrig gewesen.

Die Beklagte hielt dem entgegen, dass sie in der Probezeit über ein freies Kündigungsrecht verfüge. Sie habe den Arbeitsunfall nicht verschuldet und sich auch sonst weder sitten- noch treuwidrig verhalten.

Das Arbeitsgericht wies die Klage mit Urteil vom 18.01.2011 ab, da die Kündigung auf ausreichende Tatsachen gestützt sei. Das Kündigungsschutzgesetz finde keine Anwendung, da das Arbeitsverhältnis nicht lange genug bestanden habe.

Gegen dieses Urteil legt der Kläger Berufung ein. Er trägt vor, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass eine Kündigung dann auf verwerflichen Motiven beruht, wenn dem Arbeitnehmer auf Grund eines vom Arbeitgeber verschuldeten Arbeitsunfalls gekündigt werde. Die Beklagte habe ihre Schutz- und Verkehrssicherungspflichten nicht beachtet.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet, dass das Arbeitsgericht die Klage zurecht abgewiesen hat. Zur Begründung wird zunächst angeführt, dass die Vereinbarung der sechsmonatigen Probezeit zulässig ist. Des Weiteren führt das Gericht an, dass die Kündigung nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB ist. Dafür wäre erforderlich, dass sie gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstieße. Dies kann vorliegend nicht bejaht werden. Die Beklagte kündigte dem Kläger, weil nicht klar gewesen sei, ob und wann dieser seine Arbeitsfähigkeit wieder erlangen würde. Dies allein lässt nicht auf eine verwerfliche Gesinnung schließen

Auch Treuwidrigkeit nach § 242 scheidet vorliegend aus. In Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz auf Grund der nicht ausreichenden Dauer der Beschäftigung noch nicht greift kann grundsätzlich ein Kündigungsschutz aus dem Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit Art. 12 GG (Berufsfreiheit) hergeleitet werden.
Dies kann allerdings nur zu dem Zweck erfolgen, den Arbeitgeber vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen. Eine Kündigung ist nicht allein schon deshalb treuwidrig, weil sie auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Anders würde es liegen, wenn der Arbeitgeber einen Unfall, welcher in der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers resultiert, grob fahrlässig verursacht hätte. Dies trifft hier nicht zu. Der Kläger hat nicht ausreichend dargelegt, dass die Beklagte ihren Pflichten zur Verkehrssicherung nicht nachgekommen sei.

Urteil Az. 22 Sa 11/11 LAG Baden-Württemberg vom 05.07.2011