Personalrat

Der Personalrat ist die Vertretung der Beschäftigten einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung. Er ist vergleichbar mit dem Betriebsrat in privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Anstelle des Arbeitgebers steht im öffentlichen Recht die Dienststelle, also die jeweilige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung. Die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Dienstelle bilden auf der Gegenseite den Personalrat.

Der Personalrat hat ähnliche Aufgaben wie der Betriebsrat. So muss die Einhaltung von Arbeitnehmerechten und -schutzvorschriften überwacht, Anregungen und Beschwerden entgegen genommen und an der Förderung von Schwerbehinderten mitgewirkt werden. Darüber hinaus ist eine Personalversammlung durchzuführen, in welcher Anträge der Mitarbeiter entgegen genommen werden.

Darüber hinaus hat der Personalrat Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen, Beförderungen, Versetzungen, Laufbahnwechseln, etc.

Personalvertretungen sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zu bilden. Die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene ist das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Jedes Bundesland verfügt zudem über ein eigenes Landespersonalvertretungsgesetz.

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