Keine Diskriminierung bei fehlender Ersichtlichkeit der Schwerbehinderung in einer Bewerbung

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten in zweiter Instanz einen Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend.

Der Kläger ist ausgebildeter Opernsänger mit langjähriger Berufserfahrung und zu 60% schwerbehindert. Er bewarb sich bei dem Theater der Beklagten auf eine Stelle als erster Tenor für den Opernchor. Dem Bewerbungsschreiben war die Schwerbehinderung nicht zu entnehmen. Ein Hinweis darauf fand sich lediglich in der Rubrik „Spezielle Qualifikationen“ im Lebenslauf. Dieser Hinweis wurde von der Beklagten nicht wahrgenommen.

Als einer von mehreren Bewerbern nahm der Kläger an einem Vorsingen teil. Die Stelle wurde jedoch anderweitig besetzt. Es kam zu einem Telefonat zwischen Kläger und Beklagten, dessen Inhalt streitig ist. Von seiner Ablehnung wurde der Kläger nach eigener Aussage erst in Kenntnis gesetzt, als er durch die Gewerkschaft ver.di den Stand seiner Bewerbung erfragte.

Vor dem Arbeitsgericht machte der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung sowie Schadensersatz geltend (§§ 15 Abs. 1, 2 AGG). Er trug vor, auf Grund seiner Behinderung und/oder seines Alters diskriminiert worden zu sein. Des Weiteren machte der Kläger geltend, die Beklagte sei ihren Pflichten aus dem Sozialgesetzbuch nicht nachgekommen, insbesondere sei er nicht unverzüglich über die Ablehnungsgründe informiert worden (§ 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX). Schließlich gab der Kläger an, der zweimonatigen Geltendmachungsfrist des § 15 Abs. 4 genügt zu haben, da er erst durch die von der Gewerkschaft erfolgte Nachfrage von seiner Ablehnung Kenntnis erlangte.

Die Beklagte hielt dem entgegen, dass dem Kläger keine Ansprüche wegen Diskriminierung zustünden, da seine Schwerbehinderung nicht aus der Bewerbung ersichtlich gewesen sei. Aus demselben Grunde liege auch kein Verstoß gegen die Auskunftspflicht aus § 81 Abs. 1 S. 9 SGB vor. Der Kläger sei wegen seines interessanten Repertoires und nicht auf Grund seiner Behinderung zum Vorsingen eingeladen worden. Seine Ablehnung erfolgte ausschließlich aus künstlerischen Gesichtspunkten, zumal der Jury die persönlichen Daten der Bewerber nicht bekannt waren. Auch sei der Kläger bereits kurz nach dem Vorsingen in einem Telefonat über seine Ablehnung informiert worden, woraufhin die Geltendmachungsfrist zu laufen begonnen habe. Die erst nach Erhalt der von ver.di erwirkten Auskunft geltend gemachten Ansprüche des Klägers seien somit verfristet.

Das Arbeitsgericht wies die Klage im Wesentlichen wegen der Nichteinhaltung der Zweimonatsfrist des § 15 AGG ab, da der Kläger nicht belegen konnte, in dem Telefonat über seine Ablehnung informiert worden zu sein.

Der Kläger legt gegen dieses Beurteil Berufung ein. Er trägt vor, nicht der Kläger, sondern die Beklagte sei darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang der Ablehnung. Es sei darüber hinaus der Beklagten nicht gelungen, den Verdacht der Diskriminierung zu zerstreuen.

Das LAG Hamm entscheidet, dass die Klage im Ergebnis zurecht abgewiesen wurde. Das Arbeitsgericht verkannte jedoch, dass es — wie vom Kläger geltend gemacht — dem Arbeitgeber obliegt, den Zugang einer Ablehnung darzulegen und zu beweisen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist aus anderen Gründen dennoch zutreffend.

Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot liegt nicht vor. Ein solcher erfordert, dass die Ungleichbehandlung an die Schwerbehinderung anknüpft. Für einen Anspruch aus dem AGG muss der Beschäftigte lediglich Indizien für eine Ungleichbehandlung vortragen. Dies ist ihm vorliegend nicht gelungen. Auch wenn die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nach § 81 Abs. 1 SGB IV nicht nachgekommen ist, kann darin keine Diskriminierung gesehen werden. Ohne Kenntnis der Schwerbehinderung kann keine Benachteiligung aus diesem Grunde erfolgt sein. Der Kläger erwähnte die Behinderung nicht in seinem Bewerbungsschreiben. Er versäumte auch, in seinem Lebenslauf deutlich darauf hinzuweisen. Die Information über den Grad der Schwerbehinderung findet sich als Unterpunkt der Rubrik „Spezielle Qualifikation“ zwischen Softwarekenntnissen und Hobbys des Klägers. Auch andere Theater haben diesen versteckten Hinweis nicht zur Kenntnis genommen. Eine Diskriminierung ist mangels Kenntnis der Beklagten somit nicht indiziert.

Urteil Az. 19 SA 1658/11 LAG Hamm vom 22.05.2012