Interessenausgleich

Der Interessenausgleich ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, in welcher sich beide Parteien über Art, Zeitpunkt und Ausmaß einer vom Arbeitgeber geplanten Betriebsänderung einigen. Er stellt ein Instrument des Betriebsrats dar, Einfluss auf die Willensbildung des Arbeitgebers zu nehmen und dadurch die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

Eine Betriebsänderung liegt etwa vor, wenn der Betrieb stillgelegt, verlegt oder mit einem anderen Betrieb zusammengelegt wird. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, den Betriebsrat über beabsichtigte Betriebsänderungen rechtzeitig und umfassend zu informieren, § 111 BetrVG.

Kommt keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande, kann diese nicht erzwungen werden.

Lediglich wenn der Arbeitgeber sich von vornherein weigert über einen Interessenausgleich zu verhandeln oder die Verhandlungen zu früh abbricht, stehen Arbeitnehmern, denen dadurch ein Schaden entsteht Ansprüche auf Zahlung einer Abfindung zu, § 113 Abs. 3 BetrVG.

Weicht der Arbeitgeber bei der Betriebsänderung von dem vereinbarten Interessenausgleich ab, ist er ebenfalls zur Zahlung von Abfindungen verpflichtet, § 113 Abs. 1, 2 BetrVG.

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