FAQ Weihnachtsgeld

Was versteht man unter Weihnachtsgeld?

Das Weihnachtsgeld (auch Weihnachtsgratifikation genannt) ist eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Die Auszahlung erfolgt zumeist mit dem Novembergehalt.

In Deutschland erhalten etwa 55 Prozent der Arbeitnehmer Weihnachtsgeld. Männer kommen dabei öfter als Frauen in den Genuss dieser Sonderleistung. Auch besteht ein Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland: Während in den alten Bundesländern 58 Prozent der Beschäftigten Weihnachtsgeld erhalten, sind es in den neuen Bundesländern nur 39 Prozent.

Die Höhe des Weihnachtsgeldes variiert weiterhin je nach Branche: Die höchsten Sonderleistungen erhalten Arbeitnehmer, die in der Energieversorgung, der chemischen Industrie oder im Finanzsektor beschäftigt sind. Dort sind Gratifikationen bis zu 3.000 Euro üblich. Wer dagegen in Kfz-Gewerbe, Großhandel oder Landwirtschaft beschäftigt ist, erhält regelmäßig nur wenige Hundert Euro.

Innerhalb des Betriebes ist der Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet, alle Arbeitnehmer in gleichem Maße zu berücksichtigten. Liegen allerdings sachliche Gründe vor, kann von dem sonst gezahlten Betrag abgewichen werden. Möglich sind dabei sowohl Erhöhungen (beispielsweise im Falle langer Betriebszugehörigkeit), als auch Kürzungen (beispielsweise bei häufigen – auch krankheitsbedingten – Fehlzeiten).

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Wann besteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht nicht. Ein Anspruch kann sich aber ergeben aus

  • Arbeitsvertrag
  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • Betrieblicher Übung
  • dem Gleichbehandlungsgrundsatz

Anlass für Rechtsstreitigkeiten bietet dabei insbesondere der Anspruch aus betrieblicher Übung. Ein solcher entsteht, wenn der Arbeitgeber mindestens drei Jahre in Folge ein Weihnachtsgeld in gleicher Höhe oder nach gleichbleibender Berechnungsmethode zahlt.

Der Arbeitgeber kann das Entstehen eines solchen Anspruchs dadurch verhindern, dass er bei jeder Zahlung ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, welche keinen Rechtsanspruch begründet.

Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Dieser besagt, dass der Arbeitgeber Arbeitnehmer, welche sich in einer vergleichbaren Lage befinden, nicht willkürlich unterschiedlich behandeln darf. Erhält also eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern eines Betriebes Weihnachtsgeld, kann dies einen Rechtsanspruch für andere Arbeitnehmer begründen. Voraussetzung dafür ist, dass keine sachlichen Gründe vorliegen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

Anerkannte Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern sind neben der Dauer der Betriebszugehörigkeit beispielsweise das Lebensalter, der Familienstand, die berufliche Qualifikation sowie die Arbeitsleistung.

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Besteht trotz Ausscheiden aus dem Betrieb ein Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Häufig enthält der Arbeitsvertrag eine sogenannte Stichtagsklausel, welche besagt, dass ein Anspruch auf Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld nur besteht, wenn das Beschäftigungsverhältnis an einem bestimmten Stichtag ungekündigt ist. Derartige Klauseln sind jedoch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur noch eingeschränkt wirksam.

Stellt das Weihnachtsgeld neben einer reinen Belohnung der Betriebstreue auch eine Vergütung der erbrachten Arbeitsleistung dar (so der Regelfall) hat der Arbeitnehmer bei einem früheren Ausscheiden aus dem Betrieb trotz Stichtagsklausel einen Anspruch auf eine anteilige Sonderzahlung.
(Urteil Az. 10 AZR 848/12 BAG vom 13.11.2013, https://openjur.de/u/678472.html)

Enthält der Arbeitsvertrag eine Rückzahlungsklausel, kann das Weihnachtsgeld im Falle eines Ausscheidens des Arbeitnehmers zurückgefordert werden.

Die Rückzahlunsgpflicht richtet sich dabei nach der Höhe der Gratifikation. Beträge unter 100 Euro können nicht zurückgefordert werden. Beläuft sich die Sonderzahlung auf einen Betrag zwischen 100 Euro und einem Monatslohn, kann eine Rückzahlungspflicht für den Fall eines Ausscheidens bis zum 31.03. des Folgejahres vereinbart werden. Übersteigt die Sonderzahlung ein Monatsgehalt, verlängert sich diese Frist bis zum 30.06. des Folgejahres.

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