FAQ Urlaub & Urlaubsanspruch – Teil 2

Darf dem Arbeitnehmer der Urlaubsanspruch gekürzt werden?

Nicht gekürzt werden darf der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei Beschäftigungsverboten oder Mutterschutz während des Urlaubsjahres. Anders sieht das allerdings bei Elternzeit aus. Nach § 17 Absatz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während seiner Elternzeit für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Diese Kürzung muss allerdings noch während des Beschäftigungsverhältnisses geschehen; nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist es dafür zu spät ( BAG Urteil vom 19. 05. 2015 AZR 725/13).

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Darf der Arbeitgeber den Urlaubszeitraum festlegen?

Der Urlaubszeitraum wird grundsätzlich vom Arbeitgeber festgelegt, der dabei aber die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen muss. Er muss die Wünsche nicht mehr berücksichtigen wenn dringende betriebliche Gründe das rechtfertigen oder wenn Urlaubswünsche anderer Kollegen unter sozialen Gesichtspunkten (Beispiel Kinder in den Sommerferien) Vorrang haben. Grundsätzlich kann ein einmal festgelegter Urlaub dann auch nicht mehr gestrichen werden, es sei denn der Arbeitnehmer ist wegen unvorhergesehener Notfälle aus vertraglicher Rücksichtnahme dazu verpflichtet den Urlaubszeitpunkt zu verschieben.

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Kann sich der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch auszahlen lassen?

Grundsätzlich kann Urlaubsanspruch nicht aufgezahlt werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in der Freizeit genommen werden kann
 

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Können nicht abgegoltene Urlaubstage in das nächste Urlaubsjahr übernommen werden?

Der Arbeitnehmer sollte versuchen den Urlaub in dem jeweiligen Urlaubsjahr voll zu nehmen. Sollte das aus dringlichen betrieblichen Gründen oder aus persönlichen Gründen nicht möglich sein, kann der Urlaub in das Folgejahr übernommen werden. Dort muss er dann aber bis zum 31. März genommen werden (Bundesurlaubsgesetz).  Eine längere Übertragbarkeit kann wegen der Vertragsfreiheit zwischen den Parteien jedoch vereinbart werden. Wenn der Arbeitgeber es nicht schafft den Urlaub bis zu diesem Zeitpunkt zu nehmen erlischt der Urlaubsanspruch in dieser Höhe. Eine Ausnahme davon besteht wiederum nur dann, wenn der Arbeitnehmer vom Urlaubsjahr an bis zum Ende des Übertragungszeitraums (31.3.) erkrankt war.

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Kann der Arbeitgeber von den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichen?

Egal durch welche Art von Vertrag; der Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von 24 Werktagen darf nicht abgeändert werden. Auch ansonsten darf vom Bundesurlaubsgesetz nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Etwas Anderes ergibt sich nur bei Tarifverträgen.

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Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsantrag immer ablehnt?

Wenn der Arbeitgeber den Urlaubsantrag des Arbeitnehmers grundlos ablehnt dann darf der Arbeitnehmer den Anspruch mit ins nächste Urlaubsjahr nehmen ohne dass der Anspruch am 31.3. verfällt. Eingeklagt werden kann nicht gewährter Urlaubsanspruch durch eine Leistungsklage.

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