FAQ Mutterschutz

Welche gesetzlichen Regelungen schützen Schwangere und Mütter?

Verschiedene gesetzliche Vorschriften haben den Schutz von Schwangeren und Müttern zum Ziel.

Die wichtigste gesetzliche Grundlage in Deutschland ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Dieses Gesetz regelt unter anderem Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung, die Gewährung von Stillzeiten, den besonderen Kündigungsschutz sowie das Mutterschaftsgeld. Es findet Anwendung auf alle Frauen, die sich in einem Arbeitsverhältnis oder einer Ausbildung befinden.

Ergänzt wird das Mutterschutzgesetz durch die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV). Diese Verordnung verpflichtet den Arbeitgeber, die Arbeitsbedingungen für schwangere und stillende Mütter auf Risikoquellen wie chemische Gefahrstoffe, Strahlung oder übermäßigen Lärm zu überprüfen und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ergibt die Beurteilung des Arbeitgebers eine Gefahr für Kind oder Mutter, erfolgt ein Beschäftigungsverbot.

Für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen existieren mit dem Mutterschutzgesetz vergleichbare Verordnungen.

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Welche Beschäftigungsverbote bestehen für Schwangere und stillende Mütter?

Das Mutterschutzgesetz schreibt bestimmte Schutzfristen für die Zeit vor und nach der Geburt vor.

Ergibt die ärztliche Beurteilung, dass Kind oder Mutter durch die Arbeit gefährdet werden, gilt ein generelles Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft, § 3 Abs. 1 MuSchG.

Ansonsten dürfen Schwangere in den sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin nicht beschäftigt werden, außer sie erklären sich ausdrücklich dazu bereit, § 3 Abs. 2 MuSchG.

Weiterhin dürfen werdende Mütter keine schwere körperliche oder gefährliche Arbeit verrichten. Auch Akkord- und Fließbandarbeit sind verboten, § 4 MuSchG.

Nach der Entbindung besteht ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten beträgt die Sperrfrist zwölf Wochen, § 6 Abs. 1 MuSchG. Dieses Beschäftigungsverbot ist absolut; anders als vor der Geburt ihres Kindes hat die Mutter hier keine Möglichkeit, sich zur Arbeit bereit zu erklären.

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Wie sind Schwangere und Mütter vor Verdienstausfällen geschützt?

Das Mutterschutzgesetz sieht Regelungen vor, durch welche werdende und junge Mütter finanziell entlastet werden.

Während der Schutzfristen vor und nach der Geburt haben gesetzlich krankenversicherte Mütter Anspruch auf Mutterschaftsgeld, welches die Krankenkasse zahlt, § 13 MuSchG. Das Mutterschaftsgeld ist auf 13 Euro pro Kalendertag begrenzt, beträgt also lediglich 390 Euro pro Monat.

Übersteigt der Verdienst der Mutter 390 Euro – was meistens der Fall ist – muss der Arbeitgeber die Summe leisten, die zum durchschnittlichen Nettoverdienst fehlt. Diesen Betrag kann der Arbeitgeber bei der Krankenversicherung der Mutter geltend machen.

Abzugrenzen ist das Mutterschaftsgeld vom Mutterschutzlohn, der vom Arbeitgeber gezahlt werden muss, wenn die Mutter auf Grund eines Beschäftigungsverbots (beispielsweise aufgrund der Handhabung gefährlicher Stoffe) ihre Arbeit nicht verrichten kann, § 11 MuSchG.

Der Mutterschutzlohn entspricht dem Durchschnittslohn der letzten drei Monate vor der Entbindung.

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Wie sind die Stillzeiten geregelt?

§ 7 des Mutterschutzgesetzes regelt die Stillzeiten, die Müttern eingeräumt werden müssen. So muss einer Mutter auf Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit freigegeben werden. Diese darf nicht weniger als zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde betragen. Durch das Stillen darf kein Verdienstausfall eintreten, auch darf die dafür verwendete Zeit nicht auf die Pausen angerechnet werden.

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Welche Besonderheiten gelten für den Kündigungsschutz?

Die Kündigung während der Schwangerschaft oder bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unwirksam, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung der Arbeitnehmerin bekannt war, § 9 MuSchG.

Auch wenn die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung über ihre Schwangerschaft oder Entbindung in Kenntnis setzt, ist die Kündigung unwirksam.

Zu beachten ist, dass sich der Arbeitgeber trotz Schwangerschaft der Arbeitnehmerin auf eine Befristung des Arbeitsverhältnisses berufen kann.

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