FAQ Kündigungsschutzklage – Definiton, Vorraussetzungen, Fristen & Tipps

Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Die Kündigungsschutzklage ist eine Klageart vor dem Arbeitsgericht, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht um feststellen zu lassen, ob eine ihm gegenüber ausgesprochene (schriftliche) Kündigung rechtmäßig war oder nicht. Der Arbeitnehmer kann sich damit also im Erfolgsfall gegen eine ausgesprochene Kündigung wehren.

* * *

Wann sollte der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage erheben?

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine schriftliche Kündigung und hält diese für ungerechtfertigt, sollte er eine Kündigungsschutzklage erheben. Ist die Kündigung nämlich wirklich unwirksam, dann besteht das Arbeitsverhältnis weiter fort. Aber auch, wenn der Arbeitnehmer gar nicht möchte, dass das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird kann es sinnvoll sein, eine Kündigungsschutzklage zu erheben.

* * *

Was sind die Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage?

Eine Kündigungsschutzklage ist vor allem dann sinnvoll, wenn der Arbeitnehmer unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetztes (KSchG) fällt. Nach § 1 KSchG darf eine Kündigung nämlich
1. nicht sozial ungerechtfertig sein und
2. nur aus Personen,- betriebsbedingten- oder verhaltensbedingten Gründen erfolgen.

Um unter das Kündigungsschutzgesetz zu fallen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
– Zum einen müssen in dem Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sein.
– Zum Anderen muss der gekündigte Arbeitnehmer mindestens 6 Monate in dem Betrieb beschäftigt gewesen sein.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, fällt der Arbeitnehmer unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes. Andernfalls handelt es sich um einen sogenannten Kleinbetrieb. Auch dort sind Kündigungsschutzklagen zulässig; allerdings sind sie nicht so erfolgsversprechend, da so geringe Anforderungen an eine Kündigung gestellt werden, dass diese fast immer wirksam ist. Die einzige Voraussetzung an eine Kündigung ist in diesem Fall ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme (BAG Urteil vom 21.02.2001-2 AZR 15/00).

Die Kündigungsschutzklage muss außerdem schriftlich eingereicht werden.
Damit die Kündigungsschutzklage erfolgreich ist muss die Kündigung um die es geht unwirksam sein.

* * *

Wie lange kann der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage erheben?

Nachdem die schriftliche Kündigung beim Arbeitgeber eingegangen ist hat er drei Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Wird diese Frist versäumt gilt die Kündigung als wirksam!

* * *

Benötigt der Arbeitnehmer einen Anwalt zur Erhebung der Kündigungsschutzklage?

Vor dem Arbeitsgericht besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang, das heißt, dass der Arbeitnehmer die Klage auch ohne einen Anwalt erheben kann. Trotzdem ist es in diesem Fall ratsam einen Anwalt zur Seite zu ziehen, da dieser sich zum einen mit der Einhaltung etwaiger Fristen auskennt und zum Anderen die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage im Vorfeld besser beurteilen kann.

Lesen Sie hier FAQ Kündigungsschutzklage – Teil 2