FAQ Arbeitsvertrag – Definition, Inhalt, Form

Was ist ein Arbeitsvertrag?

Der Arbeitsvertrag ist eine besondere Form des Dienstvertrags und richtet sich nach den §§ 611 bis 630 BGB. In ihm werden Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt. Das heißt der Arbeitnehmer wird verpflichtet eine bestimmte Leistung zu erbringen und der Arbeitgeber dazu ihm die vereinbarte Vergütung zu zahlen (§ 611 Absatz 1 BGB). Im Grunde herrscht zwischen den Parteien dabei Vertragsfreiheit, sodass flexible Regelungen getroffen werden können. Neben den Hauptpflichten können in einem Arbeitsvertrag auch Nebenpflichten vereinbart werden wie zum Beispiel eine Verschwiegenheitsverpflichtung oder ein Wettbewerbsverbot.
 

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Kann ein Arbeitsvertrag mit jedem Inhalt geschlossen werden?

Grundsätzlich herrscht zwischen den Parteien Vertragsfreiheit. Das heißt sie können untereinander vereinbaren was sie wollen. Es gibt jedoch einige gesetzliche Ausnahmen dazu. Seit dem 01.01.2002 (Schuldrechtsreform) unterliegen auch Arbeitsverträge der sogenannten AGB Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Wenn eine Klausel im Arbeitsvertrag den Anforderungen der AGB Kontrolle nicht genügt ist sie unwirksam. Das gilt aber nur für die betroffene Klausel. Der Arbeitsvertrag an sich bleibt wirksam. Außerdem einzuhalten sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen und Tarifverträge.
 

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Welche Form muss ein Arbeitsvertrag haben?

Grundsätzlich können Arbeitsverträge, wie viele andere Verträge, auch mündlich vereinbart werden. Es ist also keine bestimme Form gesetzlich vorgeschrieben. Es sollte allerdings immer ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden um bei etwaigen Streitigkeiten über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses vor Gericht belegen zu können, dass ein solches auch besteht.
 

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Was kann der Arbeitnehmer tun, wenn der Arbeitgeber ihm keinen schriftlichen Arbeitsvertrag aushändigen möchte?

Gesetzlich ist der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen. Wenn der Arbeitnehmer aber auf einen besteht kann er den Arbeitgeber darum bitten. Wenn der Arbeitgeber darauf auch nicht eingehen will, kann gemäß § 2 NachwG ein Nachweis über das Arbeitsverhältnis verlangt werden. Dabei handelt es sich zwar nicht um einen vollständigen Arbeitsvertrag; jedoch ist der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Antritt des Arbeitsverhältnisses dazu verpflichtet dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Nachweis auszuhändigen der folgende Informationen enthält:

  • Name und Anschrift beider Vertragspartner
  • Datum der Aufnahme des Arbeitsverhältnisses
  • Arbeitsort
  • Beschreibung der Tätigkeit des Arbeitnehmers
  • Höhe und Zusammensetzung der Vergütung
  • Arbeitszeit und Urlaubstage
  • Kündigungsfristen

Dieser Nachweis muss vom Arbeitgeber unterschrieben werden. Er kann  auch eingeklagt werden, falls der Arbeitgeber die Aushändigung verweigert.

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