Darlegungs- und Beweislast für Arbeitsunfähigkeit im EU-Ausland

Die Parteien streiten in zweiter Instanz über eine Entgeltfortzahlung.

Die Klägerin war bis zum 31.12.2010 als pharmazeutisch/kaufmännische Angestellte bei dem Beklagten, welcher eine Apotheke betreibt, beschäftigt.

Sie war vom 21.07. bis zum 30.07.2012 auf Grund einer Erkrankung arbeitsunfähig. Vom 31.07. bis zum 20.08.2010 verbrachte die Klägerin ihren Urlaub in Italien. Dort wurde sie auf Grund einer anderen Diagnose für den Zeitraum vom 20.08. bis zum 26.09.2010 krankgeschrieben. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen übermittelte sie ihrem Arbeitgeber per Fax, nachdem sie am 20.08. mit einer Mitarbeiterin und am 26.08.2010 mit dem Beklagten selbst telefoniert hatte. Ihrer Krankenkasse übersandte die Klägerin die Bescheinigungen am 27.09.2010.

Der Beklagte zahlte der Klägerin die Monatsvergütung für August, nicht aber die Entgeltfortzahlung für den Zeitraum zwischen dem 01.09. und dem 26.09.2010.

Die Klägerin beantragte vor dem Arbeitsgericht, den Beklagten dazu zu verurteilen, die Entgeltfortzahlung zu zahlen.

Der Beklagte hielt dem entgegen, dass die Klägerin im fraglichen Zeitraum nicht arbeitsunfähig gewesen und zudem ihrer Anzeigepflicht gegenüber der Krankenkasse nicht nachgekommen sei. Außerdem reiche der von ihr erbrachte Nachweis in Form einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus.

Das Arbeitsgericht gab dem Beklagten recht.

Die Klägerin legt gegen diese Entscheidung Berufung ein. Sie trägt vor, von ihrem behandelnden Arzt im Ausland fälschlicherweise darüber informiert worden zu sein, dass die heimische Krankenkasse von ihrer Arbeitsunfähigkeit durch den italienischen Sozialträger in Kenntnis gesetzt werden würde.

Sie macht des Weiteren geltend, dass auch im Falle einer Verletzung der Nachweispflicht ein Entgeltfortzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt der nachträglichen Erbringung des Nachweises bestehe.

Das Landesarbeitsgericht Köln entscheidet, dass die Berufung Erfolg hat. Zur Begründung wird angeführt, dass anhand der von der Klägerin eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersichtlich ist, dass diese durch Krankheit nicht in der Lage war, ihre Arbeitsleistung zu erbringen.

Die eingereichte Bescheinigung stellt, anders als vom Beklagten vorgetragen, nicht lediglich ein Attest dar, sondern dient ausweislich des italienischen Wortlauts eindeutig der Information des Arbeitgebers über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Eine darüber hinausgehende konkrete Diagnose ist weder italienischen noch deutschen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu entnehmen.

Aus der EU-Verordnung Nr. 547/72 des Rates vom 21.03.1972 folgt, dass Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit aus dem EU-Ausland vollumfänglich zur Beweiserbringung gegenüber Sozialträgern ausreichen. Nichts anderes gilt für den Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber.

Schon einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland kommt ein hoher Beweiswert zu. Der Arbeitgeber, der eine solche Bescheinigung nicht gelten lassen will, muss Umstände darlegen, die zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit führen. Für in der EU ausgestellte Bescheinigungen muss darüber hinaus ein voller Gegenbeweis erbracht werden. Eine dafür erforderliche Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht kann jedoch wiederum nicht ohne das Vorliegen von Umständen verlangt werden, die einen Missbrauch nahelegen. Solche sind vorliegend nicht ersichtlich.

Die Tatsache, dass die Klägerin bereits vor Antritt ihres Urlaubs und dann direkt nach dessen Beendigung krankgeschrieben war, reicht nicht aus, um Zweifel zu begründen. Solche können sich nur dann ergeben, wenn Urlaub und Krankschreibungen wiederholt zusammenfallen.

Der Beklagte beruft sich weiterhin darauf, dass die Klägerin die gesamte Zeitspanne ihrer Arbeitsunfähigkeit in Italien verbracht habe. Auch hier ist nicht ersichtlich, warum dies gegen eine Arbeitsunfähigkeit sprechen sollte.

Schließlich steht dem Beklagten auch wegen des nicht rechtzeitig erfolgten Nachweises an die Krankenkasse der Klägerin kein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht zu. Dieses endet mit der tatsächlichen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse.

Urteil Az. 4 Sa 115/12 LAG Köln vom 01.06.2012