Betriebsrat

Der Betriebsrat ist eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebes. Gesetzliche Grundlage für den Betriebsrat ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Dieses Gesetz schreibt vor, dass in Betrieben, in denen in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, ein Betriebsrat gewählt werden darf, § 1 Abs. 1 BetrVG.

Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Mai statt, § 13 BetrVG.

Die Größe des Betriebsrates steigt mit der Anzahl der Beschäftigten. In Betrieben mit bis zu zwanzig Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat nur aus einer Person, sind mehr als 20 aber weniger als 50 Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt, besteht der Betriebsrat aus drei Mitgliedern usw., § 9 BetrVG. Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder ist dabei immer ungerade, um bei Abstimmungen zu eindeutigen Ergebnissen zu gelangen.

Die Aufgaben des Betriebsrates finden sich in § 80 BetrVG. Der Betriebsrat hat unter anderem

  • darüber zu wachen, dass die Gesetze und Vorschriften, die dem Schutz der Arbeitnehmer dienen, eingehalten werden
  • die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern
  • Schwerbehinderte, ältere und ausländische Arbeitnehmer zu unterstützen

Entscheidungen trifft der Betriebsrat durch Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, § 33 BetrVG. Der Betriebsrat ist dabei ein unabhängiges Organ, welches nicht nicht an die Weisungen der Belegschaft gebunden ist. Die Sitzungen finden regelmäßig während der Arbeitszeit statt, § 30 BetrVG.

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