Entschädigungsansprüche bei Konflikten am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung, Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings, Diskriminierung und Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Jahr 2000 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie bekleidet dort darüber hinaus das Amt der Betriebsratsvorsitzenden.

Am 09.07.2010 erhielt die Klägerin eine Abmahnungen wegen eines Arbeitszeitverstoßes. In der Folgezeit wurde sie für ihr Verhalten als Betriebsratsvorsitzende kritisiert und mit weiteren Schreiben erneut abgemahnt. Ein Amtsenthebungsverfahren wurde angedroht. Die Klägerin erlitt im Oktober 2010 einen Nervenzusammenbruch und war in dessen Folge vom 08.10. bis zum 24.10. arbeitsunfähig. Am 02.11. kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen gravierender Pflichtverletzungen fristlos und erließ ein Hausverbot.

Die Klägerin begehrt vor dem Arbeitsgericht Entschädigung, Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz von der Beklagten. Sie trägt vor, durch mehrere Mitarbeiter systematisch schikaniert worden zu sein.

Grund für die ihr gegenüber erfolgte Diskriminierung sei zum einen ihr Geschlecht, zum anderen ihre Weltanschauung, der zufolge sie eine „gleichberechtigte Vertretung der Arbeitnehmer und einen sozialen Ausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern“ anstrebe. Sie trägt unter anderem vor, von der Beklagten unter Druck gesetzt, bedroht und beruflich sowie privat isoliert worden zu sein.

Folge der ihr widerfahrenen Behandlung seien erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen, darunter Depressionen, eine posttraumatische Belastungsstörung, Atemnot und Angstzustände.

Das Arbeitsgericht entscheidet, dass die Klage keinen Erfolg hat. Zur Begründung wird angeführt, dass kein Verstoß gegen das in § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kodifizierten Benachteiligungsverbotes vorliegt. Für eine Diskriminierung auf Grund ihres Geschlechts kann die Klägerin keine Beispiele anführen. Auch eine Diskriminierung wegen ihrer Weltanschauung ist nicht ersichtlich.

Weltanschauung ist definiert als „ein subjektiv verbindliches Gedankensystem, das sich mit Fragen nach dem Sinnganzen der Welt und insbesondere des Lebens der Menschen in dieser Welt befasst und das zu sinnentsprechenden Werturteilen führt“. Erforderlich ist ein Gesamtkonzept, das in seiner Geschlossenheit mit einer Religion vergleichbar ist. Die Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende unterfällt nicht dem Begriff der Weltanschauung.

Auch die darüber hinaus vorgetragenen diskriminierenden Handlungen hat die Klägerin nach Auffassung des Gerichts nicht überzeugend dargelegt. Die beschriebenen Meinungsverschiedenheiten stellen normale Konfliktsituationen am Arbeitsplatz dar. Insbesondere in der arbeitsrechtlich zulässigen Androhung und Durchführung von Maßnahmen wie Abmahnungen kann keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gesehen werden. Eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung der Klägerin ist unter keinem Gesichtspunkt ersichtlich.

Entscheidend darüber, ob „Mobbing“ vorliegt, ist nach allgemeinen rechtlichen Gesichtspunkten, ob der Arbeitgeber durch eine Verletzung der Fürsorge- und Schutzpflichten des Arbeitgebers einem Verhalten ausgesetzt ist, welches bewirkt, dass seine Würde verletzt wird. Dies kann vorliegend auch dann nicht angenommen werden, wenn man das Verhalten der Beklagten als nicht immer vorbildlich erachtet. Selbst überzogene Kritik führt beispielsweise nicht sofort zu einer Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers. Entscheidend ist nicht das subjektive Empfinden des Arbeitnehmers, sondern die objektive Situation.

Urteil Az. 6 Ca. 3382/11 ArbG Wuppertal vom 01.03.2012