Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei nur noch freiberuflicher Beratertätigkeit

Streitig ist in dem vorliegendem Berufungsverfahren die Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung.

Der 1946 geborene Kläger war bei der Firma S A GmbH ab dem 16.04.2001 zunächst als außertariflicher Angestellter beschäftigt.

Er erhielt eine Altersversorgungszusage, welche einerseits auf den Regelungen der Pensionskasse H basierte, andererseits eine Zusatzversorgung auf Grundlage der Ordnung der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung für Führungskräfte.

Am 28.05.2002 schlossen Arbeitgeber und -nehmer einen neuen Arbeitsvertrag ab, auf Grund dessen der Kläger ab dem 01.07.2004 als Vertriebsmitarbeiter ohne Führungsposition angestellt wurde. Dieser Arbeitsvertrag regelte, dass die betriebliche Altersversorgung durch die Pensionskasse weiterhin Bestand haben sollte. Das Arbeitsverhältnis endete am 30.06.2005. Am 12.04.2005 einigten sich der Kläger und die S A GmbH über eine freiberufliche Beratertätigkeit des Klägers. Diese wurde am 30.04.2006 beendet.

Der Kläger bezog ab dem 01.05.2006 betriebliche Leistungen der S A GmbH, über deren Vermögen am 01.12.2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Darüber hinaus erhält er seit dem 01.12.2010 eine gesetzliche Altersrente.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Insolvenzschutz für die auf Grund der Insolvenzeröffnung ausgebliebenen Zahlungen durch den Betrieb.

Das Arbeitsgericht hatte diesem Begehren in der ersten Instanz nicht entsprochen. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Versorgungszusage durch die S A GmbH nicht über den 30.06.2005 hinausgegangen und damit nicht für die gemäß der Ordnung der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung für Führungskräfte erforderlichen fünf Jahre bestanden habe. Der Kläger legt gegen dieses Urteil Berufung mit der Begründung ein, er habe sich bis zum 30.03.2006 in einem Arbeitsverhältnis mit der S A GmbH befunden.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, da eine Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung nicht vereinbart und er ab dem 01.07.2005 nicht mehr Arbeitgeber des Klägers gewesen sei.

Das Landesarbeitsgericht Köln gibt der Berufung nicht statt. Zur Begründung wird angeführt, dass sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen lässt, ob über den 01.07.2005 hinaus eine Versorgungszusage bestand.

Selbst wenn die Parteien entgegen des Wortlauts der Vereinbarung vom 12.04.2005 die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gewollt hätten, hätte daraus daraus nicht gefolgert werden können, dass sich dies auch auf die Versorgungszusage bezieht. Eine solche Zusage hätte bereits aus Klarstellungsgründen ausdrücklich geregelt werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, ist davon auszugehen, dass diesbezüglich keine Fortsetzung gewollt war.

Auch der Einwand des Klägers, das Arbeitsverhältnis sei lediglich zum Schein in eine freiberufliche Beratertätigkeit umgewandelt worden, vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Der Vortrag des Klägers weisungsgebunden und somit als Angestellter gehandelt zu haben verfängt nicht, da auch ein freiberuflicher Berater beispielsweise Terminvorgaben befolgen muss, ohne dass sich an seinem Status etwas ändert.

Urteil Az.11 Sa 228/12 LAG Köln vom 25.09.2012