§ 612 BGB – Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) (weggefallen)

 

Erklärung:

§ 612 BGB trifft Regelungen für den Fall, dass vor dem erteilten Dienstvertrag entweder keine explizite Vergütung vereinbart wurde (§ 612 Abs. 1 BGB) oder eine Vergütung zwar allgemein vereinbart, aber deren Höhe nicht benannt wurde (§ 612 Abs. 2 BGB).

Wenn nach den Umständen zu erwarten ist, dass für eine vereinbarte Dienstleistung üblicherweise eine Gegenleistung zu zahlen ist, dann stellt § 612 Abs. 1 BGB klar, dass diese als stillschweigend vereinbart wurde. Geht man zum Beispiel zu einem fremden Anwalt und fragt diesen um Rat, ohne vorher eine Bezahlung zu vereinbaren, dann kann dieser Anwalt auch später eine Bezahlung für seinen Rat verlangen, denn es wäre unüblich, dass ein Anwalt kostenlos arbeitet. Etwas anderes gilt dann, wenn der Anwalt mit einer kostenlosen Erstberatung wirbt oder es sich um einen Freund handelt, der Anwalt ist, und daher möglicherweise ein kostenloser Freundschaftsdienst angedacht war.

Wurde eine Vergütung vereinbart oder lässt sich aus § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung herleiten, ist aber die Höhe der Vergütung nicht benannt worden, bestimmt § 612 Abs. 2 BGB, dass in diesen Fällen eine für vergleichbare Dienstleistungen übliche Höhe der Vergütung zu bezahlen ist.

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